pdf L 3.06 Rückgabe von Kulturgütern

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1. Einleitung

2. Restitution
2.1 Ausgangslage
2.2 Begriffdefinitionen

3. Öffentlich-rechtliche Herausgabeansprüche in Deutschland
3.1 In den neuen Bundesländern
3.2 In den alten Bundesländern

4. Zivilrechtliche Herausgabeansprüche in Deutschland
4.1 Prozessrisiken
4.2 Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche
4.3 Ansprüche aus Eigentum
4.4 Gegenrecht des Besitzers

5. „Rechtlich nicht bindende" Regelungen
5.1 Bindungscharakter
5.2 Die Washingtoner Erklärung vom 4. Dezember 1998
5.3 Erklärung der Bundesregierung, der Länder und kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NSverfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz, vom 14. Dezember 1999
5.4 Handreichung

6. Verfahren
6.1 Zivilgerichte
6.2 Verwaltungsrechtsweg
6.3 Limbach-Kommission

7. Adressliste

8. Literaturempfehlungen

9. Nützliche Links

10. Rechtsquellen
10.1 Internationale Verträge
10.2 Alliiertes Recht
10.3 Deutsche Gesetze
10.4 Erklärungen
10.5 Anmerkungen / Quellennachweise


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