pdf L 3.03 Die rechtsverbindliche Rückgabezusage

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Bei der Konzeption einer Kunstausstellungen kommen regelmäßig ausländische Kulturgüter als Leihgaben in Betracht. Doch nicht immer ist der potenzielle Verleiher bereit, das Werk f ür e ine deutsche Ausstellung t atsächlich z ur Verfügung z u stellen. E iner der Gründe für die Verweigerung könnte darin liegen, dass die Eigentumsverhältnisse des Kulturguts strittig sind. Der Verleiher befürchtet daher, dass er das Werk nicht nach der Beendigung der Ausstellung aus BRD ausführen kann und ihn sogar ein Rechtsstreit erwartet. Für diesen Fall ist der Gesetzgeber tätig geworden. § 20 Kulturschutzgesetz ermöglicht es, dass der Verleiher eine rechtsverbindliche Rückgabezusage beantragen kann, die ihn vor den befürchteten Risiken schützt.

1. Einleitung

2. Kein gutgläubiger Eigentumserwerb an „abhanden gekommenen Sachen"

3. Gesetzestext § 20 KultSchG:

4. Regelungsgehalt: Rechtliche Schutzwirkungen einer rechtsverbindlichen Rückgabezusage

5. Der Weg zur rechtsverbindlichen Rückgabezusage:
5.1 Zuständige Behörde
5.2 Inhalt des Antrages
5.3 Vertretung durch den Entleiher
5.4 Inhalt des Verwaltungsaktes


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