pdf F 3.01 Kennzeichenschutz im Kulturbetrieb

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1. Einführung

2. Namen, Marken und Unternehmenskennzeichen

3. Der Namensschutz des Bürgerlichen Rechts gemäß § 12 BGB

4. Unternehmenskennzeichen und Unternehmen

5. Die Unternehmenskennzeichen im Einzelnen

6. Unterscheidungskraft und Verkehrsgeltung bei Name, Firma und besonderer Geschäftsbezeichnung

7. Die Verkehrsgeltung als Schutzvoraussetzung beim Geschäftsabzeichen

8. Beginn und Ende des Schutzes

9. Räumlicher Schutzbereich

10. Der Schutz gegen Verwechslungsgefahr gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG

11. Der Schutz gegen unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens gemäß § 15 Abs. 3 MarkenG

12. Erfordernisse an die Art der Zeichenbenutzung

13. Gleichnamigkeit nach § 23 Nr. 1 MarkenG

14. Freie Benutzung beschreibender Angaben gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG

15. Konfliktvermeidung bei der Zeichenwahl

16. Ansprüche bei der Verletzung eines Unternehmenskennzeichens und Zeichenverteidigung


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