pdf D 4.04 Einführung in das Tarifvertragsrecht

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Was dürfen Tarifverträge regeln und für wen gelten tarifliche Normen? Welche Pflichten begründen Tarifverträge für die Tarifvertragsparteien? Tritt nach Ablauf der von den Tarifvertragsparteien festgesetzten Laufzeit eines Tarifvertrages eine „tariflose Zeit" ein? Darf der Arbeitgeber Gewerkschaftsmitglieder und sog. Außenseiter in seinem Betrieb in Hinsicht auf tarifliche Arbeitsbedingungen unterschiedlich behandeln? Wie verfährt die Rechtsprechung mit Tarifkollisionen? Auf den nachfolgenden Seiten erhalten Sie Antworten auf diese und andere Fragen.

1. Einleitung

2. Verfassungsrechtlicher Rang der Tarifautonomie

3. Funktionen des Tarifvertrages

4. Tariffähigkeit und Koalitionsbegriff

5. Begriff und Inhalt von Tarifverträgen
5.1 Schuldrechtlicher Teil
5.2 Normativer Teil

6. Geltungsbereich
6.1 Räumlicher Geltungsbereich
6.2 Fachlicher Geltungsbereich
6.3 Persönlicher Geltungsbereich
6.4 Zeitlicher Geltungsbereich

7. Wirkungsweise der normativen Bestimmungen des Tarifvertrages
7.1 Unmittelbarkeit (§ 4 Absatz 1 TVG)
7.2 Zwingende Wirkung (§ 4 Absatz 1 TVG)
7.3 Unabdingbarkeit (§ 4 Abs. 3 TVG)
7.4 Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG)

8. Tarifbindung
8.1 Tarifanwendung auf der Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes
8.2 Tarifanwendung durch Bezugnahme
8.3 Zur Zulässigkeit von sog. Differenzierungsklauseln
8.4 Tarifanwendung durch betriebliche Übung
8.5 Verpflichtung zur Ausdehnung der Tarifverträge auf Außenseiter durch interne Verbandsstatuten
8.6 Tarifanwendung aufgrund von Tariftreuegesetzen der Bundesländer
8.7 Zusammenfassung

9. Tarifkollisionen
9.1 Tarifkonkurrenz
9.2 Tarifpluralität
9.3 Tarifpolitische Situation

10. Bekanntgabe des Tarifvertrages


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