pdf B 3.04 Die Stellung der Kulturschaffenden und -verwerter in der Insolvenz

Von In B 3 Das Recht der Verwertungsgesellschaften 28 Downloads

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Die Insolvenz hat gravierende Folgen für alle dabei Beteiligten. Das gilt insbesondere für Kulturschaffende, da die Insolvenzordnung keine spezifischen urheberrechtlichen Regelungen enthält. Daher ist die Lösung vieler Rechtsfragen noch unklar, woraus sich entsprechende Risiken für die Beteiligten ergeben. Lesen Sie, welche Vorsorge Sie für den Insolvenzfall treffen können und welche Rechte und
Pflichten sich aus dem Gesetz ergeben, wenn der Fall eingetreten ist.

1. Die neue Insolvenzordnung (InsO)
1.1 Allgemeiner Überblick und Forderungsanmeldung
1.2 Insolvenzeröffnung
1.3 Forderungsprüfung und Quote

2. Urheberrechte in der Insolvenz des Urhebers
2.1 Zwangsvollstreckung in Urheberrechte
2.2 Zwangsvollstreckung in Nutzungsrechte des Urhebers
2.3 Folgerecht und Beteiligungsanspruch
2.4 Absicherung einer Vorschußzahlung

3. Lizenzvertrag und Insolvenz
3.1 Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 InsO
3.2 Risiko des Lizenznehmers bei Insolvenz des Lizenzgebers
3.3 Risiken bei Insolvenz des Lizenznehmers
3.4 Sicherungsabtretung der Rechte aus dem Lizenzvertrag
3.5 Kündigungsklauseln in Lizenzverträgen für den Insolvenzfall

4. Die Verwerter-GmbH und ihr Geschäftsführer in der Insolvenz
4.1 Überschuldung als Insolvenzgrund
4.2 Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers
4.3 Insolvenzrelevante Straftatbestände


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